Rechtsprechung
| LAG Niedersachsen, 07.11.2011 - 15 Ta 423/11 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 823 Abs. 2 BGB; § 14 Abs. 1 Nr. 2 StGB; § 266a Abs. 3 StGB; § 93 InsO; § 6 Abs. 1 Nr. 1 SGB VI
Bei Insolvenz kann der Rechtsanwalt Schadensersatz gegenüber dem Geschäftsführer der Anwaltssozietät wegen Nichtabführung seines Beitrags zur Rechtsanwaltsversorgung geltend machen; Nichtabführung von Pflichtbeiträgen zur Rechtsanwaltsversorgung; Schadensersatzklage des ... - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Bei Insolvenz kann der Rechtsanwalt Schadensersatz gegenüber dem Geschäftsführer der Anwaltssozietät wegen Nichtabführung seines Beitrags zur Rechtsanwaltsversorgung geltend machen; Nichtabführung von Pflichtbeiträgen zur Rechtsanwaltsversorgung; Schadensersatzklage des ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Nichtabführung von Pflichtbeiträgen zur Rechtsanwaltsversorgung; Schadensersatzklage des angestellten Rechtsanwalts gegen geschäftsführenden Gesellschafter der insolventen Anwaltssozietät bei unterlassener Beitragszahlung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Hannover, 19.09.2011 - 13 Ca 118/11
- LAG Niedersachsen, 07.11.2011 - 15 Ta 423/11
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 04.07.2002 - IX ZR 265/01
Inanspruchnahme des persönlich haftenden Gesellschafters für Steuerschulden in …
Auszug aus LAG Niedersachsen, 07.11.2011 - 15 Ta 423/11
Es handelt sich folglich insoweit nicht um die Geltendmachung einer lediglich akzessorischen Haftung des Beklagten zu 2) für die Schuld der Beklagten zu 1), sondern um die Geltendmachung einer eigenständigen, nicht akzessorischen Verpflichtung des Beklagten zu 2), deren Einziehung nicht gemäß § 93 InsO ausschließlich dem Insolvenzverwalter vorbehalten ist, wie das Arbeitsgericht zutreffend unter Bezugnahme auf das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 04.07.2002 ( IX ZR 265/01 , BGHZ 151, 245 ff. ) ausgeführt hat.
- LAG Düsseldorf, 02.09.2015 - 12 Sa 175/15
Persönliche Haftung des Geschäftsführers einer GmbH wegen unterbliebener …
Diese ist nicht von § 93 InsO erfasst (ausdrücklich für § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 266a Abs. 3 StGB LAG Niedersachsen 07.11.2011 - 15 Ta 423/11, juris Rn. 16 und BAG 20.03.2012 - 3 AZB 74/11, 15, 17 n.v.;… vgl. a. MüKo-InsO/Brandes/Gehrlein, 3. Aufl. 2013, § 93 InsO Rn. 6;… Schmidt, InsO, 18. Aufl. 2013, § 93 Rn. 22).